Grundeinkommen wählen

Matthias Blöcher KAB

Köln, 17. September 2013

Ein Wahlkampf um Köpfe und Machtkonstellationen statt um Inhalte. In den letzten Wochen und Monaten konnte man manchmal den Eindruck gewinnen, bei der Bundestagswahl ginge es weniger um die Wahl des deutschen Parlaments, als vielmehr um die Direktwahl des bzw. der Regierungschefin. Rotweinpreise gegen Halsketten. Image statt Inhalt.

Entgegen diesem Trend macht sich die Bundeszentrale für politische Bildung mit ihrem Wahl-O-Mat mehr als verdient um eine lebendige Demokratie. Das Online-Angebot regt nicht nur an zur persönlichen Auseinandersetzung mit politischen Themen, sondern bietet immer wieder Gesprächsstoff und sorgt nicht selten für Irritationen beim Ergebnis der Positionsbestimmung.

Der Fragenkatalog des Wahl-O-Mat hält eine weitere Überraschung bereit. In Frage 7 wird der nach Orientierung suchende Wahlbürger nach seiner Meinung zum „Bedingungslosen Grundeinkommen“ gefragt. Das Thema scheint es nun augenscheinlich trotz beharrlicher Abschmetterungsversuche der etablierten Parteien tatsächlich auf die offizielle Agenda geschafft zu haben. Für die Zeit nach dem 22. September bleibt die Hoffnung, dass die frisch gewählten VolksvertreterInnen, unabhängig vom Wahlausgang, den Mut finden, sich konstruktiv und ergebnisoffen mit dieser Idee der Neuordnung von sozialer Sicherung und der Bedeutung der Erwerbsarbeit auseinandersetzen. In der Breite der Bevölkerung ist diese Debatte jedenfalls schon länger angekommen. Der Charme des Grundeinkommens besteht darin, den Herausforderungen der Zeit weder mit eiskaltem Neoliberalismus noch mit Klassenkampfideen aus der Ära der Industrialisierung zu begegnen. Es ist vielmehr die Überzeugung vieler Menschen, dass es immer Alternativen zu den ausgetretenen Pfaden gibt und dass ein „Mehr“ an Solidarität, individueller Freiheit und Selbstbestimmung kein Widerspruch sein muss.

Direkt im Vorfeld der Bundestagswahl finden im Rahmen der 6. Internationalen Woche des Grundeinkommens vom 16. September bis 22. September 2013 an vielen Orten Veranstaltungen rund um das Thema Grundeinkommen statt. Ein besonderes Highlight bildete dabei sicher die Demonstration „Bedingungsloses Grundeinkommen: Freiheit trifft Gerechtigkeit“ am 16. September in Berlin. Eine allgemeine Veranstaltungsübersicht finden Sie unter www.woche-des-grundeinkommens.eu.

Der Aufruf „Europa bedingungslos sozial – Grundeinkommen für alle“ zur Woche des Grundeinkommens deutet bereits darauf hin: In einer globalisierten Welt müssen die Lösungen für die drängenden sozialpolitischen Herausforderungen auf der europäischen und internationalen Ebene gesucht werden. Mit der Europäischen Bürgerinitiative „Grundeinkommen“ besteht seit Anfang dieses Jahres die Möglichkeit, auf EU-Ebene dieser Forderung eine Stimme zu verleihen. Auch wenn das Instrument Europäische Bürgerinitiative noch an zahlreichen Kinderkrankheiten leidet, so ist es doch ein Versuch, die Bürgerinnen und Bürger stärker an der politischen Gestaltung zu beteiligen.

Matthias Blöcher
Jugendbildungsreferat / Grundsatzreferat

Ihr Kommentar

Begleiten Sie den Standpunkt mit Ihrem Kommentar. Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme!
Name *
Email *
Nachricht *
Code *