Bei „richtigen Steuern“ kann an der KAB keiner vorbei!

reisst-die-steuer-rum Peter Ziegler KAB Augsburg

Augsburg, 11.08.2013. Eigentlich bin ich ja erstaunt, dass die Thematik Steuererhöhung überhaupt eine Rolle in diesem Bundestagswahlkampf spielt – in den letzten Jahren waren wir es eigentlich gewohnt, dass sich die verschiedenen Parteien eher einen Unterbietungswettlauf geboten haben, was die Steuerproblematik angeht. Bezeichnend ist in diesem Zusammenhang eine Aussage von Claudia Roth bei unserer Podiumsdiskussion Anfang Juli: „Wir haben uns dazu entschlossen, dieses Mal nichts zu fordern, was wir nicht auch finanzieren können.“ Bei so viel Ehrlichkeit verschlägt es einem fast die Sprache und man vergisst zu fragen: „…und wie war das früher?“ Selbst die Union hat außer der Beseitigung des Wohlstandsbauchs bei der Einkommenssteuer – die ja auch in unserem Konzept eine tragende Rolle spielt - keine Schmankerln zu verteilen, während die Oppositionsparteien beinahe einhellig auf höhere Steuern setzen.

Da stellt sich dann auch für unseren Verband nicht nur die Frage nach dem „richtigen steuern“, sondern ganz konkret nach den „richtigen Steuern“ – wir in Augsburg haben uns bereits frühzeitig darauf verständigt, auf den Zug „Erhöhung des Spitzensteuersatzes in der Einkommenssteuer“ aufzuspringen und ihn zum Mittelpunkt unserer Aktionen zu machen. Auch wenn sich der Slogan „Ab 60 bist Du Spitze!“ letztendlich doch nicht durchgesetzt hat, haben unsere Verantwortlichen gerne die Idee aufgegriffen und beschlossen, mit Bierdeckeln („die Steuer auf dem Bierdeckel“) für das Anliegen der KAB zu werben. Und, auch wenn unsere Leute bisweilen Angst vor der eigenen Courage hatten, das aufgegriffene Thema kommt bei den angesprochenen Bürgerinnen und Bürgern gut an: die Leute merken, dass ein funktionierender Staat einen ganz besonderen Wert hat, sie sehen, was passiert, wenn für Infrastruktur kein Geld mehr vorhanden ist und sind gerne bereit, dafür ihren Beitrag zu leisten. Das Ergebnis ist ebenso überraschend: auch ohne gezielte Aktionen sind allein im Diözesansekretariat in den letzten Wochen fast 350 unterschriebene Bierdeckel eingegangen; sicher ist zudem, dass auch in den KAB-Außensekretariaten noch ungezählte weitere, bereits ausgefüllte Deckel, lagern.

Aber auch bei der bereits erwähnten Podiumsdiskussion war erstaunlich schnell klar, dass unsere Forderung, den Spitzensteuersatz in der Einkommenssteuer auf 50% zu erhöhen, auch unter den anwesenden Parteienvertretern eine Mehrheit hinter sich bringt. Allerdings muss ich zugeben, dass sich die Vertreterin der FDP aufgrund eines Alternativtermins entschuldigen lassen musste. Die an ihrer Stelle nachgeladene Vertreterin der Freien Wähler hat aber an den ursprünglichen Mehrheitsverhältnissen zum Thema nichts geändert…

Ich denke, es war eine sehr kluge Entscheidung, nicht wieder das gesamte Sammelsurium an Steuervorschlägen in die Debatte einzubringen, sondern sich bewusst auf ein Thema zu konzentrieren – vielleicht gelingt es uns so, das Thema Steuererhöhung mit der sozialethischen Dimension aus der Katholischen Soziallehre aufzuladen und als KAB für „faire Steuern“ zu stehen…

Peter Ziegler
Diözesansekretär Augsburg

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Matthias Rabbe
15.08.13
Gut dass Claudia Roth noch den Realitätssinn beweist, wenn sie alle Wahlversprechen unter das Diktat der Bezahlbarkeit stellen will. Bei den anderen Parteien sieht das anders aus. Da will die FDP weniger Steuern, aber mehr Bildung, die Kanzlerin wirbt auf Wahlplakaten mit solider Finanzierung und gleichzeitig weiteren teuren Wahlversprechen, die Linke will so und so, dass alles der Staat mit höheren Steuern bezahlt, die SPD will mehr Geld in Pflege und Gesundheit stecken, lediglich der Seehofer Horst hat sich das populäre Wahlkampfthema Ausländer rausgefischt: die sollen nun die Kosten für unsere kaputten Straßen per Ausländer-Maut aufbringen. Man kann das Gefühl bekommen, dass die PolitikerInnen mit 50 schon ihre Spitze überschritten haben. Da ist es wirklich lobenswert, dass die KAB ihr Steuerkonzept nicht auf einem Bierdeckel ausgearbeitet hat, sondern mit einer Bierdeckel-Aktion - wie in Augsburg - für einen Steuersatz von 50 Prozent auf den Anteil des Einkommens einer Person abzielt, der über 60.000 Euro plus Freibetrag liegt, wirbt.
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