Die Zukunft Europas - derzeit ein Tabu-Thema

reisst die steuer rum KAB Wienen

Köln, 12. September 2013.

Beim jüngsten Zusammentreffen der KAB mit ihrer portugiesischen Partnerorganisation LOC/MTC in Aachen war sie wieder zu hören, die Kritik an der deutschen Politik zur Euro-Rettung. Das Spardiktat, das den Portugiesen verordnet wurde, das Rentner sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Familien massiv unter Druck setzt und das Investitionen und die wirtschaftliche Entwicklung abwürgt, geht nach Meinung der Portugiesen mit auf das Konto der deutschen Bundeskanzlerin. Portugal ist nicht mehr Herr im eigenen Land. Insofern waren die portugiesischen Partner neugierig auf europapolitische Alternativen, die im deutschen Wahlkampf diskutiert werden. Aber, nichts von dem. Die Entscheidung der Wählerinnen und Wähler am 22. September wird europaweite Auswirkungen haben. Europa schaut wachen Auges und sorgenvoll nach Deutschland. Vor einigen Monaten war Europa noch in aller Munde, nun muss man in der heißen Phase des Wahlkampfs Europathemen mit der Lupe suchen. Hatte man vor ein paar Monaten noch gedacht das Europa Hauptstreitpunkt im Wahlkampf sein würde, spielen nun Euro-Stabilisierung, Regulierung der Finanzmärkte, Bankenreform, Finanztransaktionssteuer und Beteiligung der Krisenverursacher an der Lösung der Finanzprobleme kaum eine Rolle. Mehr noch: Europas Zukunft scheint ganz aus dem Blickfeld zu geraten. Ist die größte Finanzkrise seit dem Zweiten Weltkrieg, die über Arbeitsplätze, soziale Sicherheit, Renten und Wohlstand in Deutschland und europaweit entscheidet, schon vorüber? Oder sind die Kontroversen über deren Lösung nur vertagt, auf die Zeit nach der Wahl? Wo sind die Debatten über die Demokratisierung Europas? Es ist noch nicht lange her, dass aus verschiedenen Parteien gute Vorschläge für eine Reform der Europäischen Union kamen. Schaut man sich die Wahlprogramme der Parteien an, kann man sogar mutige Antworten finden, weit mehr als nur proeuropäische Lippenbekenntnisse. Warum werden diese im Wahlkampf verschwiegen?  Mit Europa kann man scheinbar keine Wahlen gewinnen. Dieses Kalkül darf jedoch nicht dazu führen, dass wichtige Themen, die über unsere Zukunft entscheiden, derzeit ausgespart werden. Die Wählerinnen und Wählen verdienen Antworten, bevor sie am Wahltag ihr Kreuz machen.

Die KAB fordert von einer zukünftigen Regierung in Deutschland in der Europäischen Union eine tiefgreifende Reform der Strukturen und Verträge voranzubringen. Eine solche Reform muss einen neuen Sozialpakt für Europa beinhalten sowie die Demokratisierung der europäischen Institutionen und Entscheidungsprozesse. Die Einberufung eines europäischen Konvents ist dringend erforderlich. Das Europäische Sozialmodell auf der Grundlage der Europäischen Sozialcharta muss zur maßgeblichen Grundlage zukünftiger Politik und Krisenbewältigung werden, damit die sozialen Rechte der Menschen nicht auf der Strecke bleiben. Nur ein soziales und gerechtes Europa ist zukunftsfähig und die Antwort auf die Krise.

Bezogen auf die Bundestagswahl ist scheinbar alles einfacher: Wahlen gewinnt man nicht mit Vorschlägen zur Zukunft Europas sondern vermutlich eher mit der Ankündigung einer Maut für Ausländer auf deutschen Straßen.

Wilfried Wienen
Koordinator des KAB-Europabüros   

Stell´ dir vor, es ist Wahlkampf und keiner kämpft.

Köln, 8. August 2013. Gegenwärtig scheint das Medien-Sommerloch besonders tief zu sein, zumindest kommt nicht viel an die Oberfläche. Nur wenige Schlagzeilen füllen derzeit dieses Sommerloch. Die Titelseiten bestimmt zum Beispiel die NSA - Affäre, das „Abhören“ von Daten im großen Stil durch den amerikanischen Auslandsgeheimdienst. Eine schier unendliche Geschichte und ein Armutszeugnis für die politische Kultur westlicher Demokratien. Als weitere Schlagzeile gerät gerade der Skandal des seit Jahrzehnten praktizierten systematischen Dopings im deutschen Sport ins Sommerloch. Hat man das nicht schon länger vermutet? In beiden Fällen sind die politisch Verantwortlichen noch nicht gefunden und Politiker aller Parteien halten sich zur Zeit bei beiden Themen bedeckt.

Zum Thema: In fast sechs Wochen ist Bundestagswahl und eigentlich ist Wahlkampf. Aber die Akteure liefern keinen Stoff, der das Medienkarussell zum drehen bringen könnte. Wo bleibt die politische Auseinandersetzung über einen Mindestlohn, das Thema „Besteuerung der Reichen“ (Heraufsetzen des Spitzensteuersatzes, Vermögenssteuer), die Finanztransaktionssteuer, die Themen „europäische Bankenaufsicht“ und „Schließung der Steueroasen“, die Familien- und Rentenpolitik, die Themen „Investitionen in Bildung, nachhaltige Infrastruktur und erneuerbare Energien“ sowie die Zukunft Europas.

Nochmals, nur noch sechs Wochen bis zur Bundestagswahl.

Wo bleiben die Inhalte, die Präsentation der Programme, die Profilschärfung der Kontrahenten und die echten Dialoge, damit der Bürger sich ein Bild machen kann, um Alternativen abzuwägen? Eine aktuelle Studie über den Vergleich von Wertvorstellungen bei Bürgern und Politikern kommt zu dem Ergebnis, dass neben der Gerechtigkeit die Tugenden Respekt und Ehrlichkeit bei den Bürgern ganz oben rangieren, während die Volksvertreter eher Freiheit und Toleranz betonen. Werte-Diskrepanzen kommen immer dann zustande, wenn sich Lebenswirklichkeiten stark unterscheiden. Bedeutet das, dass die Kandidatinnen und Kandidaten in anderen Welten leben, als ihre Wählerinnen und Wähler? Oder, sind es die Parteien, die die Werte der Politik bestimmen? Ist es deswegen im sogenannten Wahlkampf so ruhig, weil alles schon entschieden scheint?

Den Wahlkampf, den Austausch politischer Argumente, bekommt der Bürger vermutlich wieder kurz vor der Wahl serviert, in der sogenannten heißen Phase des Wahlkampfs, im bekannten Schlagabtausch, ohne lange Debatten, nach der Methode „Vogel, friss oder stirb“. Es hat sich eine politische Fast-Food-Kultur entwickelt, eine Politik für den raschen Verzehr. Und am Ende fragt sich jeder, warum die Beteiligung der Bürger, in dem Fall die Wahlbeteiligung, wieder einmal so skandalös niedrig ausfällt. Wird der Bundestagswahlkampf 2013 ein weiteres Indiz dafür, dass wir uns schon weit auf dem Weg in eine „Postdemokratie“ befinden?

Wilfried Wienen,
Referent des KAB Grundsatzreferates und Koordinator des KAB-Europabüros

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