Keine Aushöhlung unseres Solidarsystems!

reisst die steuer rum KAB Schneiders-Adams
Köln, 29.08.2013 Gesundheitsminister Daniel Bahr hat eine „Vision“, die für viele zum Alptraum werden dürfte: Er will dass zukünftig alle Bürgerinnen und Bürger zwischen einer privaten und einer gesetzlichen Krankenversicherung wählen können, unabhängig vom Einkommen. Die derzeit geltende Versicherungspflichtgrenze von 52.200 Euro brutto jährlich bzw. 4.350 Euro monatlich würde damit entfallen. Mit diesen im Wahlprogramm formulierten Vorstellungen setzt die FDP ihren Weg in die Privatisierung der sozialen Sicherungssysteme und die Zwei-Klassen-Medizin konsequent weiter fort.

Die Öffnung der privaten Krankenversicherung für alle Bürgerinnen und Bürger höhlt die Solidarität weiter aus und birgt hohe Risiken für alle Versicherten. Die private und die gesetzliche Krankenversicherung unterliegen gegensätzlichen Prinzipien: In der gesetzlichen Krankenversicherung ist der soziale Ausgleich vorherrschend, die Beiträge sind bis zur Beitragsbemessungsgrenze einkommensabhängig ausgestaltet, Alter und Vorerkrankung spielen dabei keine Rolle, die Versicherten können ohne finanzielle Nachteile die Krankenkasse wechseln und EhepartnerInnen und Kinder sind kostenlos mitversichert.

In der privaten Krankenversicherung werden Beiträge und Leistungen aufgrund der individuellen Risikostruktur der Versicherten kalkuliert, d.h. die Prämienhöhe ist von Vorerkrankungen und Alter abhängig, jedes Familienmitglied muss einzeln versichert werden, die Beiträge steigen unabhängig vom Einkommen und ein Wechsel in günstigere Tarife ist oft nur mit finanziellen Einbußen oder Leistungsausschlüssen möglich. Mit Wahlfreiheit hat das nichts zu tun. Deshalb lohnt sich eine private Krankenversicherung auch nur für junge, gesunde und gutverdienende Singles, da die Beiträge meist günstiger sind als in der gesetzlichen Versicherung. Mit der Abwanderung von sogenannten guten Risiken in die private Versicherung sind der soziale Ausgleich und die Finanzierung des Krankenversicherungssystems insgesamt gefährdet. Schon heute können sich viele Privatversicherte die steigenden Beiträge insbesondere bei Krankheit und im Alter nicht mehr leisten.

Das Wahlprogramm der FDP birgt aber noch weiteren sozialpolitischen Sprengstoff: Die Liberalen wollen das Kostenerstattungsprinzip auch in der gesetzlichen Krankenversicherung einführen, d.h. die Versicherten erhalten eine Rechnung und müssen die Kosten zunächst selbst tragen, bevor diese von der Krankenkasse erstattet werden. Abgesehen davon, dass viele Versicherte die hohen Arzt- und Krankenhausrechnungen nicht vorstrecken können, besteht die Gefahr, dass sie auf einem Teil der Kosten sitzen bleiben. Armut bei Krankheit und im Alter ist so vorprogrammiert.

Die KAB erteilt diesen Vorschlägen eine klare Absage und fordert die konsequente Weiterentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung zu einer Bürgerversicherung, die Einbeziehung aller BürgerInnen und Einkunftsarten in die Finanzierung, die Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung und den Ausbau des solidarischen Ausgleichs. Mit ihren Vorschlägen zur Krankenversicherung ist die FDP für die KAB und die Gesellschaft untragbar.

Lucia Schneiders-Adams
Referentin im Grundsatzreferat

Vier Jahre sozialpolitischer Stillstand sind genug:
Jetzt eine zukunftsfähige Sozialpolitik wählen

Köln, 6. August 2013. Die Politik der Regierungskoalition hat uns vier Jahre sozialpolitischen Stillstand bzw. Rückschritt gebracht, zur Erinnerung:
In der Gesundheit- und Pflegepolitik hat die FDP ihre Vorstellungen durchgesetzt. Es gibt einen einheitlichen Krankenversicherungsbeitrag, der Arbeitgeberanteil wurde eingefroren, wenn die Krankenkassen mehr Geld benötigen, müssen sie einen einkommensunabhängigen Zusatzbeitrag erheben. Der Einstieg in das Kopfpauschalenmodell, wie es die FDP bevorzugt, ist geschafft. In der Pflegepolitik hat Gesundheitsminister Bahr zwar die Leistungen für Demenzkranke erhöht, aber andere notwendige pflegepolitische Reformen, wie die Umsetzung  eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs, die bessere Anerkennung und Bezahlung in den Pflegeberufen und eine bessere Unterstützung von pflegenden Angehörigen liegen auf Eis. Statt einer soliden Finanzierung der Pflege setzen FDP und CDU mit der staatlichen Förderung einer privaten Pflegezusatzversicherung auf die weitere Privatisierung der sozialen Sicherungssysteme.

Aufgrund der guten Arbeitsmarktlage ist die Zahl der Arbeitslosen deutlich zurückgegangen, aber die prekäre Beschäftigung stagniert auf hohem Niveau und Langzeitarbeitslose und Ältere haben weiterhin kaum Chancen wieder eine gute Arbeit zu finden. So richtig ernst nimmt die Regierung das Problem nicht, denn im Bereich der beruflichen Weiterbildungsmaßnahmen wurde drastisch gekürzt. Und in der Rentenpolitik ist die Regierungskoalition heillos zerstritten, keine der angedachten Reformmaßnahmen konnte umgesetzt werden, das Risiko der Altersarmut wird steigen. Diese Liste ließe sich problemlos fortsetzen.

Ein Blick in die Wahlprogramme zeigt, dass eine Änderung dieser Politik nicht in Sicht ist: Die FDP will keine Umverteilung in der Sozialpolitik und setzt auf Privatisierung, Reduzierung der Arbeitgeberbeiträge und einkommensunabhängige Kopfpauschalen. Auch die CDU hält am bisherigen Kurs fest und da wo es Fortschritte gibt, wie bei der Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der Rente, ist die Umsetzung ungewiss.
Die KAB fordert den Ausbau der umlagefinanzierten sozialen Sicherungssysteme, die Einbeziehung aller Bürgerinnen und Bürger und aller Einkunftsarten in die Finanzierung und sozial gerechte Lösungen für die anstehenden Probleme. Wir müssen im Wahlkampf in den Diskussionen und mit unseren Aktionen deutlich machen, dass wir einen Stillstand oder gar weiteren Abbau in der Sozialpolitik nicht hinnehmen werden.
Alle sind aufgerufen sich daran beteiligen.

Lucia Schneiders-Adams
Grundsatzreferat der KAB

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