¨Rote Karte¨ für die FDP und Bundesbank-Chef Jens Weidmann

Michael Schäfers KAB

Köln, 26.09.2013. Der Schock über das Ausscheiden der FDP scheint einigen in die Glieder gefahren zu sein. Allen voran Bundesbank-Chef Jens Weidmann. Mit der FDP ist die Blockiererpartei für einen Mindestlohn - sei er nun branchenbezogen oder gesetzlich - aus dem Bundestag ausgeschieden. Also erhebt in den anstehenden Koaltionsverhandlungen der ehemalige wirtschaftspolitische Berater der Kanzlerin als letzter Aufrechter das Wort. Der gesetzliche Mindestlohn - so Weidmann gestern in Düsseldorf - ¨verschlechtert die Beschäftigungschancen von Geringqualifizierten und Langzeitarbeitslosen und erschwert denjenigen den Zugang zum Arbeitsmarkt, die noch nicht über ausgeprägte berufsspezifische Fertigkeiten verfügen.¨ Weidmann schreibt Merkel ins Stammbuch, dass nicht ein Mindestlohn erfolgversprechend sei, sondern ein flexibler Arbeitsmarkt, auf dem die menschliche Arbeit wie jede andere Ware behandelt wird, deren Preis sich nach Angebot und Nachfrage auf dem Markt bestimmt. Ist die Nachfrage gering, gibt es dann eben nur ein paar Euro in der Stunde. Wie wohl das Einkommen des smarten Bankers aussehen würde, wenn er sich selbst bei seiner Bezahlung an diesen Grundsatz hielte?  Ihre ausgeprägten berufsspezifischen Fertigkeiten haben uns jedenfalls die Banker in der Finanzkrise anschaulich vor Augen geführt... Aber Ironie hilft nicht weiter.

Weidmann scheint jeden Bezug zu den Realitäten des Arbeitsmarktes und dem Leben der Menschen in unserem Land verloren zu haben. Leiharbeit, Werkverträge, Armut trotz Arbeit, Lohndumping - Begriffe dieser Art sind dem Banker ¨von einem anderen Stern¨. Die Folgen für Arbeitssuchende, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihren Familien, die die Flexibilisierungen des Arbeitsmarktes schon jetzt zeitigen, werden systematisch geleugnet oder verdrängt. Dass die weitere Flexibilisierung die soziale Spaltung des Landes noch vertieft, den sozialen Zusammenhalt weiter schwächt und mehr Menschen in die Armut treibt - Fehlanzeige in der Diagnose des Bundesbänkers.

Um das politische Spiel geht es, jetzt in den Koalitionsverhandlungen den Mindestlohn bereits im Vorfeld tot zu reden. DIe Engstirnigkeit und Realitätsverleugnung zeigt sich auch darin, dass nicht mal die wirtschaftlichen Zusammenhänge begriffen werden, denn geringe Löhne schwächen die Binnennachfrage. Auch dieses ausgeblendet in einseitiger Verblendung - man beachten: vom Chef der Bundesbank.

Angela Merkel ist gut beraten, nicht den vordergründigen Scheinargumenten eines Herrn Weidmanns zu folgen. Welche Koalition auch immer kommen wird, in den Koalitionsverhandlungen ist der Mindestlohn ein ¨großer Brocken¨, egal,  mit wem sie verhandeln und sich einigen wird und muss. Und das ist gut so. Denn die FDP hat auch die ¨rote Karte¨ für ihre Engstirnigkeit bekommen, dass Thema eines Mindestlohnes sachgerecht anzugehen. Wer wie die FDP verfährt, wird abgestraft - zurecht. Dies sei eine Warnung an die künftigen Koalitionäre. Wer die Lohngerechtigkeit von der Tagesordnung absetzt, hat schon verloren. Denn dafür gibt es kein Verständnis mehr, geschweige denn bei Wahlen eine Stimme! Ach ja, auch keine Stimme für den Bundesbankpräsidenten, aber der wird ja nicht vom Volk gewählt, sondern auf Vorschlag der jeweiligen Bundesregierung vom Bundespräsidenten bestellt...

Dr. Michael Schäfers
Leiter des Grundsatzfererates der KAB Deutschlands

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Tausende Bo(o)tschaften auf dem Weg nach Berlin!

reisst die steuer rum KAB Hupfauer

Köln, 23. September 2013. Es gibt tatsächlich eine knappe linke Mehrheit in Deutschland für soziale Gerechtigkeit. Es gibt jedoch nicht die gemeinsame Plattform, mit der soziale Gerechtigkeit zur Überwindung gesellschaftlicher Spaltung beschrieben wird.

Es gibt tatsächlich eine breite Zustimmung zur Frau in unserer Mitte für ein starkes Deutschland. Es gibt jedoch noch keinen Partner für eine neue Koalition, mit der die Krise in Europa gerecht bewältigt werden wird.

Es gibt tatsächlich eine Hoffnung auf eine große “Koalition der Vernunft“, was uns die Zahlen der Demoskopen auch am Tag nach der Bundestagswahl sagen. Es gibt jedoch nicht die Überzeugung, dass Politik sich wirklich verändern könnte.

Streiten um eine Pkw-Maut oder doch um gesetzliche Mindestlöhne? Streiten um Spardiktate in Europa oder doch um ein faires Teilen der Arbeit? Streiten um Rente ab 67 oder doch um eine Sockelrente gegen Altersarmut, wie sie große katholische Verbände in ihrem Modell fordern? Gibt es mehr Investitionen für Bildung und Gute Pflege? Oder geht es nur um Pöstchen in der Regierung?

Tausende Bo(o)tschaften sind auf dem Weg nach Berlin. An vielen hundert Orten hat die KAB in den Wahlkampfwochen auf kleinen gefalteten Papier-Schiffchen die Botschaften an eine neue Bundesregierung gesammelt. Es geht den Menschen in unserem Land wirklich um mehr soziale Gerechtigkeit, vor allem für die Menschen und ihre Familien, denen eine faire Arbeit mit gerechtem Lohn vorenthalten wird, die auf staatliche Transfer-Leistungen angewiesen sind, die einfach abgehängt worden sind, weil sie alt, behindert oder krank sind. Es geht auch um die Menschen, die bewusst anderes leben möchten, die sich für ein nachhaltiges Leben und Arbeiten einsetzen, um die Ressourcen dieser Erde für ihre Enkel zu schützen und um weltweit einen Beitrag gegen die Armut zu leisten.

In der Mitte aller Fragen steht noch einsam die Bundeskanzlerin. Angela Merkel braucht mutige Mitstreiterinnen und Mitstreiter aus den eigenen Reihen und dazu einen überzeugten politischen Partner. Es geht um eine christliche, soziale und demokratische Politik, in dessen Mittelpunkt der Mensch steht. Dessen Würde bedingungslos zu schützen, muss Ziel einer zukunftsweisenden Politik sein. Der Mensch ist ein Leiharbeiter in der deutschen Autoindustrie, ein jugendlicher Arbeitsloser in Spanien, eine ausgebeutete Näherin in Bangladesch oder ein Flüchtling aus Syrien oder der Sahal-Zone.

Mit der Wahl für unser nationales Parlament haben wir auch eine globale Verantwortung übernommen. Die Welt blickt auf ein reiches Deutschland mit einer gewichtigen Stimme in Europa. Nutzen wir die Möglichkeiten, fair zu teilen und soziale Spaltungen zu überwinden. Gemeinsam für Solidarität und Gerechtigkeit.

Georg Hupfauer
KAB-Bundesvorsitzender

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